Cimet

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

 

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden als “Auftraggeber” bezeichnet. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der CIMET Software d.o.o. (im Folgenden als „Auftragnehmer“ bezeichnet), gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Die AGB werden vom Auftraggeber automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt.

1.2 Die AGB gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Gegenstand und Inhalt der Leistung

 

2.1 Zu den nachfolgenden Bedingungen erbringt Cimet Software d.o.o. für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich Sales, Support, Services, Back Office, Unternehmensberatung und Bereitstellung von Softwarelösungen sowie dem dazugehörigem Service.

2.2 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch Cimet Software d.o.o.

2.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Dienstleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet.

2.5 Cimet Software d.o.o. übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

 

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen in seinem Firmensitz erschafft werden, die einen ungestörten und effizienten Ablauf der Dienstleistung ermöglichen.

3.2 Der Auftraggeber nennt dem Auftragnehmer einen verantwortlichen, sachkundigen Mitarbeiter, der zur Durchführung dieses Vertrages erforderliche Auskünfte erteilen und Entscheidungen entweder treffen oder herbeiführen kann.

4. Leistungen des Auftraggebers

 

4.1 Zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen ist Cimet Software d.o.o. regelmäßig auf Unterstützung des Auftraggebers bzw. Zugriff auf dessen System und Daten angewiesen. Der Auftraggeber wird daher den Auftragnehmer in dem erforderlichen Umfang bei der Erbringung der Leistungen unterstützen. Die Unterstützung durch den Kunden ist Voraussetzung für die zeitgerechte Erbringung der Dienstleistungen von Cimet Software d.o.o. Wird diese Unterstützung nicht in dem erforderlichen Umfang erbracht, sind etwa getroffene Terminvereinbarungen hinfällig und in entsprechender Weise anzupassen.

4.2 Die Unterstützungsleistungen des Kunden erfolgen ohne zusätzliche Berechnung.

5. Berichterstattung

 

5.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers diesem über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend Bericht zu erstatten.

6. Änderungen des Auftragsumfangs,
Verzögerungen des Arbeitsablaufs

 

6.1 Führen Änderungsanforderungen des Auftraggebers oder andere vom Auftraggeber zu vertretende Umstände zu einem erhöhten Aufwand, so wird der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitteilen. Der Auftragnehmer wird diese Leistungen nach Aufwand verrechnen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

6.2 Jeder Vertragspartner ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages schriftliche Änderungswünsche bezüglich der vereinbarten Leistungen einzubringen.

6.3 Schriftlicher Änderungswünsche des Auftraggebers werden schnellstmöglich dahingehende beantwortet, ob die Änderungen durchgeführt werden können und welche Auswirkungen dies auf die zu erbringende Leistung hat, insbesondere auf den allfälligen Zeitplan und die Vergütung.

6.4 Soweit der Auftragnehmer Änderungswünsche einbringt, ist der Auftraggeber verpflichtet, schnellstmöglich mitzuteilen, ob er den vorgeschlagenen Änderungen zustimmt. Der Auftragnehmer setzt die Arbeiten auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages bis zur Benachrichtigung durch den Auftraggeber fort.

6.5 Können aufgrund von Verzögerungen des Auftraggebers, insbesondere nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte zur Auftragsausführung notwendige Informationen, oder andere vom Auftraggeber zu vertretende Umstände die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht ausgeführt werden, so wird der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitteilen. Der Auftragnehmer wird die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand verrechnen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

7. Nutzungsrechte

 

7.1 Sämtliche in Verbindung mit den Dienstleistungen stehenden gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte an erbrachten Leistungen, verbleiben bei dem Auftragnehmer. Dem Auftraggeber werden diejenigen Nutzungsrechte eingeräumt, die für eine vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistungen erforderlich sind. Beabsichtigt der Auftraggeber, Dritten Nutzungsrechte an den erbrachten Dienstleistungen einzuräumen, bedarf dies der schriftlichen Zustimmung von Cimet Software d.o.o.

7.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

8. Gewährleistung bei Beratung

 

8.1 Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit großer Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch. Der Auftragnehmer leistet keine Gewähr dafür, dass die Erhebungen und Analysen die Situation des Auftraggebers in Hinblick auf die Fragestellung des Beratungsauftrags richtig und vollständig wiedergeben.

8.2 Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise

8.3 Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen. Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Abschluss der jeweiligen Beratungsleistung.

8.4 Der Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel muss vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Offensichtliche Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen zwei Wochen nach Abschluss der Beratungsleistungen vom Auftraggeber schriftlich gerügt wurden.

8.6 Ist der Beratungsauftrag von einem Unternehmer im Rahmen seines Gewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Beratungsvertrages nur dann verlangen, wenn die erbrachte Beratungsleistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt Punkt 9 dieser AGB

9. Haftung / Schadenersatz

 

9.1 Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen. 8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

9.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

9.4 Sofern der Auftragnehmer das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9.5 Bei der Auswahl der genutzten Informationsquellen bringt der Auftragnehmer größte Sorgfalt auf. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität verwendeter Daten aus Quellen Dritter kann keine Haftung übernommen werden.

9.6 Der Auftragnehmer wird sich bemühen, dass die von ihm mitgeteilten Termine (z.B. Übermittlung der Rechercheergebnisse) eingehalten werden. Die Angaben sind aber unverbindlich, da die Einhaltung der Termine vom Auftragnehmer nur bedingt beeinflussbar sind. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftragnehmer die Einhaltung eines Termins ausdrücklich schriftlich zusichert.

9.7 Leistungsfristen des Auftragnehmers können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden.

9.8 Die Einhaltung von Fristen/Terminen für Leistungen setzt jedenfalls den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Informationen, Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, die zur Leistungserbringung notwendig sind, durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen durch den Auftraggeber nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich allfällige Fristen angemessen.

9.9 Die Haftung des Auftragnehmers ist für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den zweifachen Wert des Beratungshonorars, maximal EUR 10.000 begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Beratungsleistung ergibt.

10. Geheimhaltung / Datenschutz

 

10.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.

10.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren. Dem Auftragnehmer wird vom Auftraggeber jedoch gestattet, den Namen des Auftraggebers als Referenz zu nennen.

10.3 Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden.

10.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

10.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

11. Preise und Zahlungsbedingungen

 

11.1 Die Rechnungsstellung erfolgt zum Monatsende des laufenden Monats in dem die Dienstleistung erbringt wird.

11.2 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.

11.3 Alle Preise sind in EURO ausgedrückt zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt auf das Konto von Cimet Software d.o.o. in Serbien inwiefern nichts anderes abgemacht wurde.

11.4 Der Kunde zahlt spätestens innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

11.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden.

11.6 Für den Eintritt des Zahlungsverzugs und seine Folgen gelten die gesetzlichen Regelungen.

11.7 Werden Cimet Software d.o.o. nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, ist Cimet Software d.o.o. berechtigt, ihre Leistungen von der Vorauszahlung der vereinbarten Gebühren oder einer Sicherheitsleistung in gleicher Höhe abhängig zu machen.

11.8 Die Aufrechnung mit nicht rechtskräftig festgestellten oder nicht anerkannten Forderungen ist ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im Hinblick auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.

12. Dauer des Vertrages

 

12.1 Dieser Vertrag endet wie im Angebot formuliert.

12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen

– wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
– wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.
– wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet.

13. Schlussbestimmungen

 

13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers. Für Streitigkeiten gilt, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, die ausschließliche Zuständigkeit des für 21000 Novi Sad sachlich zuständigen Gerichts als vereinbart.